Festnetz-Telefonie im Auto ist erlaubt
Donnerstag, November 12th, 2009Dass im Auto die Nutzung von Handys verboten ist, weiß eigentlich jeder. Überraschenderweise ist das Telefonieren mit einem Festnetz-Telefon aber erlaubt. Das hat jetzt zumindest das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Ausschlaggebend war der Fall eines Bonner Autofahrers, der nur 3 Kilometer von seinem Haus entfernt über das Mobilteil seines Festnetz-Telefons ein Gespräch angenommen hatte. Er wurde erwischt und sollte 40 Euro Strafe für den Verstoß gegen das Handy-Verbot bezahlen. Der Mann legte Berufung ein und bekam Recht!
Das Mobilteil einer Festnetzanlage falle nicht unter die Mobiltelefon-Vorschrift des § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung, so der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis gelten Mobilteile bzw. Handgeräte nicht als Mobiltelefone im Sinne des sog. Handy-Verbots, da sie eine geringe Reichweite haben und für einen praktischen Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr nicht geeignet sind.